Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PROMEDICA24 Care Support GmbH
(Stand: 25.11.2021)

§1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über geschlos- senen Verträge über Lieferung der zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel zwischen uns, der PROMEDICA24 Care Support GmbH, Limbecker Platz 1, 45127 Essen, eingetragen beim Handelsregister des AG Essen unter HRB 29205, Tel.: +49 800 20022306, Fax: +49 201 85974714, info@promedica-pflegebox.de (im Folgenden auch „Promedica24“ genannt) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch „Kunde“ genannt).
  2. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Unser Angebot / Service

  1. Unser Leistungsangebot „PROMEDICA Pflegebox“ (nachfolgend bezeichnet als
    „PM Pflegebox“) umfasst Ihre Versorgung durch uns mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln sowie auf Ihre Anforderung hin auch die entsprechende Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch Ihre gesetzliche Pflegeversicherung (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „PM24 Service“). Das Leistungsangebot richtet sich hauptsächlich an pflege- bedürftige Verbraucher, die einen Pflegegrad erhalten haben und zu Hause oder in einer Wohngruppe o. Ä. leben, sowie an deren pflegende Angehörige oder gesetzliche Vertreter.
    Der Kunde wird mit einer von ihm ausgewählten Zusammenstellung an erstattungsfähigen Pflegehilfsmitteln beliefert. Die gewählte Zusammenstellung sowie der gewählte Belieferungszeitraum kann innerhalb einer Frist von     14 Tagen vor dem angekündigten neuen Liefertermin angepasst werden. Wählt der Kunde die Lieferung der PM Pflegebox mit PM24 Service, d. h. mit der Beauftragung der Promedica24 zur Antragstellung an die gesetzliche Pflegeversicherung des Kunden, so setzt dies die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, welcher dem Kunden gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht,
    an Promedica24 voraus.
  2. Wir sind berechtigt, für die Erbringung unseres Angebots, gemäß vorstehendem Abs. 1
    Dritte als Dienstleister, Erfüllungsgehilfen und unsere Subunternehmen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§3 Vertragsschluss

  1. Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind. Wir sind nach besten Kräften bemüht, die Abbildungen aktuell zu halten und diese anzupassen.
  2. Ein Liefervertrag über die Belieferung des Kunden mit den zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel kommt wie folgt zustande:
    a. Die Internetseite, Präsentation und Bewerbung von Artikeln und insbesondere der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel in unserem Online-Shop und in unseren Katalogen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Liefervertrages dar.
    b. Sie als Kunde stellen uns, der Promedica24, Informationen über Ihre persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln zur Verfügung. Dies können Sie durch die Eingabe Ihrer Daten auf der Internetseite, per Telefon mit einem Fachberater oder im persönlichen Gespräch mit einem solchen, per Übermittlung Ihrer Daten an uns per E-Mail oder durch die Zusendung eines Hilfsmittelrezepts (nachfolgend „persönliche Informationen“) tun.
    c. Das Angebot über unsere Webseite wird an uns insoweit übermittelt, dass Sie alle erforderlichen Daten im Bestellformular eingeben und das Angebot durch Anklicken eines Buttons „kostenpflichtig bestellen“ an uns absenden. Anschließend erhalten Sie das Angebot per E-Mail, das Sie per DocuSign unterzeichnen.
    d. Wir nehmen das Angebot an, in dem wir Ihnen nach Prüfung Ihrer Daten eine E-Mail- Bestätigung über das Zustandekommen eines Vertrages über die Belieferung mit den zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel zusenden. Der Vertrag kann jedoch auch dadurch zustande kommen, dass wir ihnen die Ware ohne eine Bestätigung zukommen lassen.
    e. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Bestellungen können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindest- bestellwert können Sie durch die Zusammenstellung einer PM Pflegebox entnehmen.

§4 Preise, Abtretung, Zahlungen

  1. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Sie haben im Falle eines Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurück zu senden.
  2. Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist.
  3. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
  4. Haben Sie einen Anspruch gegen Ihre gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) auf die Erstattung der Kosten für den Erwerb der zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel nach Maßgabe des § 40 Abs. 1, 2 SGB XI, wird dieser Anspruch zur Erfüllung des Kaufpreisanspruchs gegen die GPV an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung erfüllungshalber an. Zur Abwicklung der Abrechnung sind Sie verpflichtet, einen Kostenübernahmeantrag wahrheitsgemäß aus- zufüllen und an uns unterschrieben, bzw. per DocuSign unterzeichnet, an uns weiterzuleiten. Dieser Kostenübernahmeantrag enthält eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Kunden gegenüber seiner GPV an uns sowie unsere Beauftragung für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die GPV inklusive der Abrechnung. Mit Ihrer Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklären Sie als Kunde oder als Vertreter des Kunden die Zustimmung, dass wir für die Antragsstellung und -abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Kunden bevollmächtigt sind.
  5. Sobald wir die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten haben, leiten wir den Kostenübernahmeantrag an die zuständige(n) GPV weiter. Nach Antragstellung prüft die GPV, ob ein Anspruch des Kunden auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die GPV bewilligt. Sie werden über diesen Schritt entweder gesondert von uns informiert oder Sie erhalten direkt die gewünschte Zusammenstellung der PM Pflegebox. Die Bewilligung der Leistungen kann durch die GPV auch befristet werden. Bei befristeten Bewilligungen müssen Sie uns einen erneuten Antrag bzgl. des PM24 Service übersenden. Sollten Ihnen nach Mitteilung Ihrer GPV überhaupt kein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln zustehen, werden Sie darüber informiert. In diesem Fall haben Sie den Kaufpreis an uns zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn Sie das Budget bereits verbraucht haben, weil Sie beispielsweise einen anderen Anbieter mit der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel beauftragt haben. In diesem Fall können wir Sie gerne bei der Zurverfügungstellung der Kündigungsmuster unterstützen und ggf. die Belieferung zeitweise aussetzen. Einen Anspruch auf die Aussetzung der Belieferung haben Sie nicht.
  6. Sie befinden sich in Verzug, wenn Sie die Rechnung nicht innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist begleichen.
  7. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Im Falle qualifizierten Verzugs geben wir die Angelegenheit ohne weitere Korrespondenz zur Beitreibung ab, wodurch zu Lasten des Käufers weitere Kosten und Gebühren entstehen.
  8. Wir sind berechtigt, zur Abwicklung der Zahlungen unseren Kaufpreisanspruch sowie den an uns abgetretenen Kostenerstattungsanspruch gegen Ihre GKV an einen Dienstleister abzutreten.

§5 Vertragslaufzeit, Lieferzeiten, Lieferabwicklungen

  1. Der Vertrag wird auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  3. Jeder Liefervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die GPV die Kostenübernahme ablehnt.
  4. Jede Kündigung bedarf der Textform und kann per Post oder E-Mail erklärt werden. Wird ein Kündigungsbutton angeboten, kann der Liefervertrag unter Angabe Ihres Namens und der E-Mail-Adresse durch Bestätigung des Kündigungsbuttons gekündigt werden. Sie werden informiert, wenn wir einen Kündigungsbutton zur Verfügung stellen.
  5. Die Kündigung hat keine Auswirkung auf die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises für die bis Vertragsende (Wirksamkeit der Kündigung) vertragsgemäß gelieferten zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel.
  6. Lieferungen von rezeptierten Hilfsmitteln liefern wir erst nach Erhalt einer gültigen Verordnung, dann einschließlich Verpackung im Inland frei Haus unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges unserer Wahl. Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem Tagesbedarf der medizinisch notwendigen Versorgung und erfolgen nur für den Zeitraum der Gültigkeit der jeweiligen Verordnung. Mengen, die darüber hinaus bestellt werden, hat der Kunde selbst zu bezahlen. Ebenso werden bei Sonderwünschen die hierdurch entstehenden Mehrkosten berechnet

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach vorstehendem Abs. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
  3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der Widerrufsbelehrung.
  4. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
    a. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
    b. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
    c. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§8 Gewährleistung

  1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
  2. Die Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsübersichten oder sonstigem Informations- und Werbematerial sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§9 Haftung

  1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Essen, Deutschland.
  3. Soweit zulässig, wird der ausschließliche Gerichtsstand in Essen, Deutschland vereinbart.
  4. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
  5. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
  6. Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.